Vortrag: Demo im Blick, Hausdurchsuchung im Hinterkopf: Verschlüsselung von digitalen Geräten

Anna und Arthur halten’s Maul, doch das Handy gibt Töne von sich? Nach den Ereignissen der Demonstration am 3. Juni 2023 fragen sich viele: Wie schützen wir unsere Daten vor der Polizei? Der SAY IT LOUD e.V. und die Experten von der Dezentrale Leipzig laden zu einem Vortrag über die Grundzüge der Verschlüsselung ein. Ein Thema, das auch für junge Aktivisten von unschätzbarem Wert ist. Ohne Kosten, aber mit großem Mehrwert.

Datum: 19.12.2023
Ort: Werk2 (Kochstraße 132, 04277)
Beginn: 19:00 Uh
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ABGESAGT: VORTRAG: ZWISCHEN VEREINNAHMUNG UND INSTRUMENTALISIERUNG – DER KAPITALISMUS AUF DEM CSD

❗WICHTIG: ABSAGE ❗

Wir müssen die Veranstaltung zum CSD leider krankheitsbedingt absagen. Die Nachricht haben wir gerade selbst erst erhalten. Wir bitten um Verständnis.

Der Christopher Street Day (CSD) steht bereits durch seinen Namen in der Tradition der Proteste des Stonewall Inn in 1969 in New York City. Die ‘Stonewall Riots’ stehen symbolisch für den Anfang der heutigen LGBTQIA+ Bewegung.

Seit den ausgehenden 60er-Jahren hat sich unsere Gesellschaft an vielen Punkten fundamental verändert. Deutschland hat nicht nur die friedliche Revolution erlebt, sondern auch den § 175 StGB abgeschafft. Die materiellen Verhältnisse sind heute andere. Weite Teile der Gesellschaft positionieren sich progressiver zu queeren Rechten. Dennoch sind diese in immer größerer Gefahr. Rechtsradikale und Faschist*innen mobilisieren gegen Drag-Künstler*innen, gegen trans* Personen und für ein ‘traditionelles’ (patriarchales) Familienbild. Wir beobachten auf der ganzen Welt, wie die hart erkämpften Rechte queerer Menschen in Gefahr sind und für einen Roll-Back von Rechts gekämpft wird. Diese menschenfeindliche Politik muss beendet werden.

Dafür ist der CSD da. Wir feiern die erkämpften Erfolge und machen klar, dass der Kampf weitergehen muss. Doch die zunehmende Kommerzialisierung der Demonstrationen dämpft die Lautstärke unserer Forderungen. REWE, DHL oder Deutsche Bank: Konzerne riechen das große Geschäft mit der Kaufkraft der queeren Community und ihrer progressiven Allies. Es droht die zunehmende Entpolitisierung des CSD. Das sehen wir kritisch und wollen fragen: Welche Rolle spielt die kapitalistische Gesellschaftsordnung in der queeren Bewegung? Wer sind unsere Verbündeten? Braucht es einen antikapitalistischen CSD?

Vortrag mit anschließender Diskussion, Dauer ca. 90 Minuten

Datum: 23.11.2023
Ort: Werk2 (Kochstraße 132, 04277), Halle D
Beginn: 18:00 Uhr


EINTRITT FREI!

Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ
oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen trägt der Autor/die Autorin bzw. tragen die Autoren/die Autorinnen die Verantwortung.

Offener Brief an den sächsischen Innenminister von Anmeldern und Versammlungsleitern. #le0306

Sehr geehrter Herr Innenminister Schuster,

mit Interesse haben wir ihre Ausführungen in der Fernsehsendung von Fakt ist! verfolgt. Als anmeldender Verein und Versammlungsleitung wollen wir uns gern zu Wort melden, insbesondere dann, wenn eine öffentliche Debatte geführt wird, Sie uns öffentlich Schuld zuweisen, aber gar nicht den Versuch unternehmen, mit uns zu sprechen. Im Gegensatz zu Ihnen waren wir vor Ort und können daher eher Angaben zur Situation machen.

Wir verstehen, dass es ihre Aufgabe als Innenminister ist, sich auch schützend vor die Polizei zu stellen. Allerdings ist es auch die Aufgabe des Innenministers, zumindest soweit wir das Grundgesetz verstehen, die Grundrechte zu schützen und die Prinzipien des Rechtsstaates zu wahren. Dass angesichts der doch erheblichen Zweifel an einem rechtsstaatlichen Vorgehen kein Wort dazu erfolgt und Sie sich auf Aussagen versteifen, von denen sie selber wissen, dass diese nicht haltbar sein dürften, muss verwundern.

Sie haben aus dem Kooperationsgespräch zitiert bzw. vermeintliche Inhalte davon wiedergegeben. Wir halten fest, dass Sie an diesem Kooperationsgespräch nicht teilgenommen haben und müssen auch die von Ihnen getroffenen Aussagen dazu deutlich zurückweisen. Wir möchten Sie deutlich fragen, wie Sie zu solchen falschen und mithin ehrverletzenden Aussagen kommen, die einzig und allein dem Versuch dienen, die Schuldfrage auf die Versammlungsleitung und die Anmeldenden abzuwälzen.

Sie haben keine Ausführungen dazu getroffen, dass sich unter den vermummten Versammlungsteilnehmenden auch Polizeibeamtinnen befanden und dies im Widerspruch zu § 11 SächsVersG, denn eine Anzeige erfolgte nicht. Wir wollen nicht mutmaßen, warum sich die eingesetzten Zivilbeamtinnen nicht der Versammlungsleitung zu erkennen gegeben haben und würden uns freuen, wenn Sie uns diese Frage beantworten könnten.

Ferner haben Sie ausgeführt, dass bislang keine Anzeigen bei der Polizei gegen die polizeilichen Maßnahmen eingegangen seien. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Der Vater des durch Polizeibeamte verletzten 16-Jährigen war am vergangenen Dienstag bei der Polizei und hat eine Anzeige dazu aufgegeben.

Sie haben ausgeführt, dass Unbeteiligte jederzeit hätten gehen können unter Vorzeigen des Ausweises. Diese Aussage ist durch die Realität nicht belegt. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass bei 1040 Identitätsfeststellungen es sich alles um Tatverdächtige handelt? Allein die Bilder der Umschließung machen deutlich, dass eine Differenzierung durch die Polizeibeamt*innen nicht möglich war.

Sie haben ausgeführt, dass die Umschließung verhältnismäßig war und damit das mildeste Mittel, um die Innenstadt zu schützen. Verhältnismäßig ist es dann, wenn es geeignet, erforderlich und angemessen ist, sowie gleichsam kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Sie werden sicherlich Ausführungen haben, warum der alternative Streckenverlauf, der die Innenstadt nicht tangiert hätte, nicht milder gewesen wäre, und zwar zu einem Zeitpunkt, als bis auf Vermummungen noch kein Auflagenverstoß begangen wurde.

Da Sie gern auf den Hamburger Einsatz bei G20 in 2017 verweisen, ist Ihnen sicherlich auch die Rechtsprechung dazu nicht entgangen, die deutlich festgestellt hat, dass das Festhalten der „Welcome to hell“-Demo nicht verhältnismäßig war, insbesondere deswegen, weil die Vermummung von einzelnen Teilnehmenden einer angemeldeten Versammlung eine Komplettauflösung nicht rechtfertigt. Dürfen wir fragen, ob Sie sich Recht und Gesetz verpflichtet fühlen oder ihrer eigenen politischen Agenda?

Sie haben keine Aussage getroffen zu dem Umgang mit minderjährigen Personen im Kessel. Warum wurden die Eltern nicht informiert? Warum wurden einzelne dieser Personen, obwohl die Eltern vor Ort waren, zunächst mitgenommen in die Dimitroff-Wache, unter der Behauptung, der Haftrichter müsse das entscheiden? Können Sie eine mögliche Kindeswohlgefährdung dadurch rechtfertigen, indem Sie wie einige andere behaupten, dass die Jugendlichen und andere Teilnehmer*innen der Versammlung selber schuld seien, wenn sie ihr Versammlungsgrundrecht ausüben?
Sie haben behauptet, dass ein Sanitärwagen und Wasser zur Verfügung gestanden hätte. Wir bestreiten das nicht. Wir bestreiten nur, dass dies alle wussten oder alle die Möglichkeit hatten, diesen zu nutzen.

Sie scheinen ernsthaft zu glauben, dass es für die Umschlossenen angenehmer war in aller Öffentlichkeit in einem Busch zu urinieren, der von der Polizei ausgeleuchtet wird. Ist das ihre Vorstellung? Glauben Sie ernsthaft, dass sich Menschen freiwillig dazu entblößen?
Es gibt mehrere Berichte von Pressevertreterinnen und Demosanitäterinnen, die die Berichte der Umschlossenen bestätigen. Von Ihnen hören wir indes kein Wort der Selbstkritik.
Sie rechtfertigen einen Polizeieinsatz, dessen Rechtmäßigkeit erheblich im Zweifel steht und der angesichts eines Festhaltens von bis zu 11 Stunden kaum rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprochen hat.

Sie haben ausgeführt, dass sie das Rechtsgut von Stadtfest, Konzert und Co. höher gewichten als die Versammlungsfreiheit. Den Grundsatz der praktischen Konkordanz, dass Grundrechte so in Ausgleich zu bringen sind, dass diese ihre größtmögliche Reichweite entfalten, kennen Sie offenbar nicht. Auch dass das Versammlungsgrundrecht für eine freiheitliche Demokratie essentiell ist und ein Minderheitenrecht, scheint Ihnen neu zu sein.

Positiv formuliert, entscheiden Sie daher nicht nach den Grundsätzen des Grundgesetzes, sondern nach der Mehrheitsmeinung. Das kann man machen, sollte dann aber auch so ehrlich sein und nicht von einem Rechtsstaat sprechen, der im Übrigen sogar seinen Gegner*innen, die gleichen Rechte einräumt.

Es ist nicht nur das Geschehen an dem Tag, es ist auch der Umgang damit, der viele Menschen mit einem beklommenen Gefühl zurücklässt. Wir haben danach traumatisierte Jugendliche und Eltern und bei Vielen Wut, die sich mit Entsetzen angesichts ihres Verhaltens paart.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert und Sie nehmen das bereitwillig in Kauf, als Kollateralschaden. Aber da alle Identitätsfeststellungen als Anzeige gewertet werden und Eingang in die polizeiliche Kriminalstatistik finden, haben Sie ausreichend Möglichkeit, die eigene Argumentationsgrundlage zu untermauern. Wen interessieren schon Rechtsstaat oder Grundrechte, wenn es um Politik geht.

Wir müssen Ihnen daher leider mitteilen, stellvertretend für viele weitere Menschen, für Jugendliche und deren Eltern und Dritte, dass wir kein Vertrauen mehr haben. Sie befeuern die Radikalisierung, die sie vorgegeben, zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kasek, Versammlungsleiter am 3. Juni
Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende Say it Loud e.V. (im Namen des Vereinsvorstandes)

Pressemitteilung des Say it loud e. V. zum Geschehen des 3. Juli 2023 in Leipzig

Grundrechte in Leipzig außer Kraft – Gewaltenteilung ade.

Am gestrigen Tag haben wir versucht, eine Versammlung unter dem Motto
„Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ durchzuführen. Wir haben
diese Versammlung als Reaktion auf die Allgemeinverfügung der Stadt
Leipzig vom 30.05.2023 am Mittwoch, den 31.05.2023 angemeldet, um gegen
die aus unserer Sicht massive Grundrechtseinschränkung zu protestieren.
Das Verbot der sogenannten Tag-X-Demonstration folgte am Donnerstag, die
endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Umstand
erfolgte wenige Minuten vor Beginn unserer Demo.
Im Kooperationsgespräch am Freitag haben wir auch darüber gesprochen,
dass gegebenenfalls mit mehr Teilnehmer*innen zu rechnen ist und daher
eine zweite Route, die einer größeren Demonstration Rechnung trägt,
abgesprochen.  Für den Einsatz hatten wir 30 Ordner*innen ausgewählt,
die aktiv waren.  Wir haben sie mit Funkgeräten verbunden. Unsere
Versammlung hatte am Beginn regen Zulauf. Bereits frühzeitig ist uns
kommuniziert worden, dass man uns nur noch eine stationäre Kundgebung
gewähren wolle, parallel dazu wurde die zu diesem Zeitpunkt bunte und
vollständig friedliche Versammlung umschlossen und der Kessel enger
gezogen. An alles im Kooperationsgespräch Verabredete wollten sich die
Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig und die Polizeiführung vor Ort
nicht mehr halten. Die Kräfte aus den 12 verschiedenen Landespolizeien
wurden, so ergaben das zahlreiche Gespräche, lückenhaft bis gezielt
falsch zur Lage informiert. Auch die jeweiligen Direktiven unterschieden
sich erheblich, was feindselige Affekte schüren und eine erhellende
Gesamtschau der Polizist*innen verhindern sollte.

In mehreren Verhandlungen haben wir versucht, die Demonstration
durchzusetzen, um die Situation zu entzerren und auch um unsere
Ordner*innen effektiver einsetzen zu können. Wir stellen fest, dass
entgegen den getroffenen Zusagen von Versammlungsbehörde und Polizei aus
dem Kooperationsgespräch und des Auflagenbescheids zu keinem Zeitpunkt
geplant war, tatsächlich eine Demonstration laufen zu lassen. Der
wissentlich und willentlich aufgebaute Druck in diesem von der
martialisch auftretenden Polizei erst geschaffenen Kessel kann nur als
perfide Absicht angesehen werden.
Es erfolgten so dann die provozierten Ausbruchsversuche aus der zu
diesem Zeitpunkt bereits umschlossenen Demonstration. Dabei entwickelte
sich in der Folge kurzzeitig eine dynamische Situation, bei der auch
Flaschen und Steinen geworfen wurden.

In der Folge davon wurden mehr als 1000 Personen in mehrere Maßnahmen
gezwungen und bis zu 11 Stunden festgehalten, lange Zeit ohne Zugang zu
Trinkwasser und Essen. Versuche, Essen und Trinken an die Umschlossenen
weiterzugeben, wurden teilweise unterbunden und konnten nur durch
Sanitäter*innen erreicht werden.

Es wurde ein Hamburger Kessel aufgebaut und selbst Minderjährige bis
nachts 03.00 Uhr bei Außentemperaturen um die 10 °C ohne Decken und
adäquate Kleidung festgehalten, ohne die anwesenden Eltern zu
informieren oder diese zu ihren Kindern zu lassen.

Versuche, Solidaritätsdemonstrationen anzumelden, wurden untersagt und
mehrfach wurden beim Zurückdrängen Versammlungsteilnehmer*innen gezielt
durch Polizeibeamt*innen in Kopfhöhe geschlagen. Mindestens zwei
Personen wurden aufgrund der Behandlung durch die Polizei ohnmächtig,
ohne dass die Polizei adäquat reagierte.

Wir stellen fest, dass es offenbar von Anfang an darauf ausgelegt war,
dass der Staat seine Macht zeigt und jegliches Aufbegehren und die
Inanspruchnahme von Grundrechten unterbindet. Wir stellen fest, dass wir
gezielt von Stadt Leipzig und Polizei belogen wurden, um die
Rechtfertigung für den seit der Wende größten Polizeieinsatz (insgesamt
12000 Beamt*innen über die Tage) in der Stadt zu präsentieren. Dieses
amtliche Schmierentheater ist strategisch darauf ausgerichtet, die Zahl
vermeintlich linker Straftaten (dazu zählt im Zweifel auch Vermummung
mit einer FFP2-Maske) in die Höhe zu treiben und das gesellschaftliche
Zerrbild der Gefahr von links zu verschärfen.

Viele Eltern und Unbeteiligte haben gestern erlebt, was es heißt, wenn
man in Sachsen seine Grundrechte mit einer progressiven und
verfassungskonformen Attitüde in Anspruch nehmen will.
Wir können uns auf diesen Staat nicht verlassen!

Podcast Versammlungsrechtsrecht in Zeiten von Corona

Im Dezember 2020 haben wir eine Workshopreihe mit dem Titel Versammlungsfreiheit richtig nutzen – auch in Zeiten von Coronadurchgeführt. Dabei wurden einige Veranstaltungen aufgezeichnet und können nun weiterhin angeschaut werden.

Außerdem wurde ein Podcast mit zwei Folgen aufgenommen und die Themen noch zusätzlich zu vertiefen.

„Podcast Versammlungsrechtsrecht in Zeiten von Corona“ weiterlesen

Workshop: Gelungene Pressemitteilungen veröffentlichen

Der SAY IT LOUD e. V. veranstaltet am 20.12.2020 um 11:00 Uhr einen Workshop zum Thema „Gelungene Pressemitteilungen veröffentlichen“, im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe mit dem Titel Versammlungsfreiheit richtig nutzen – auch in Zeiten von Corona.

Der Workshop konnte leider nicht aufgezeichnet werden. Wenn ihr aber interesse an einer Wiederholung habt: Schreibt uns an!

„Workshop: Gelungene Pressemitteilungen veröffentlichen“ weiterlesen